AGB - Elektrischer Welt

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Miele Endkunden (Verbraucher)

1. Allgemeines

1.1 Bestellen können nur Kunden, die volljährig sind und über eine inländische Lieferadresse verfügen. Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen zulässig. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie, dass der Kauf von Miele-Produkten nicht in Verbindung zu einer gewerblichen Tätigkeit steht. Ihnen ist der gewerbliche Weiterverkauf von Miele-Produkten nicht gestattet.

1.2 Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Online-Shop und ShopConnect

2.1 Kundenkonto

Falls Sie noch nicht über ein Miele-Konto verfügen, müssen Sie vor Ihrer Bestellung im Online-Shop oder bei ShopConnect zunächst ein solches Miele-Konto einrichten. Ihr Miele-Konto können Sie dann zukünftig für alle Ihre Bestellungen nutzen. Alternativ können Sie auch ohne vorherige Registrierung als Gast bestellen. In diesem Fall müssen Sie Ihre Daten bei einer weiteren Bestellung jedoch erneut eingeben.

2.2 Vertragsschluss und Korrektur von Eingabefehlern

2.2.1 Bei Bestellungen im Online-Shop oder bei ShopConnect stehen Ihnen die Zahlungsmittel Kauf auf Rechnung, Vorauskasse, Kreditkarte (mit Visa und Mastercard), PayPal, Apple Pay und Google Pay zur Verfügung. Weitere Informationen zu den Zahlungsmitteln finden Sie unter:

2.2.2 Die Darstellung unserer Produkte und Dienstleistungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Über die Schaltfläche „in den Warenkorb legen“ können Sie einzelne Produkte in den virtuellen Warenkorb einlegen, ohne dass damit bereits ein Angebot zum Kauf abgegeben wird. Die Eingaben sind jederzeit überprüf- und änderbar. Sie können vor Abgabe Ihrer Bestellung weitere Produkte in den Warenkorb einlegen oder wieder entfernen, indem Sie diese durch Auswahl des „Papierkorb“-Symbols“ wieder aus dem Warenkorb löschen. Erst durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.

2.2.3 Ihre Bestellung bestätigen wir Ihnen per E-Mail. Diese Bestätigungs-E-Mail stellt noch keine Annahme Ihrer Bestellung dar. Wenn Sie das Zahlungsmittel Kauf auf Rechnung ausgewählt haben, kommt der Kaufvertrag erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine separate Auftragsbestätigung spätestens fünf Tage nach Ihrer Bestellung annehmen. Wenn Sie die Zahlungsarten Vorauskasse, Kreditkarte., PayPal, Apple Pay oder Google Pay ausgewählt haben, kommt der Kaufvertrag bereits zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an den Zahlungsdienstleister zustande.

2.2.4 Vertragssprache ist deutsch. Wir speichern den Vertragstext. Den Vertragstext und Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto (sofern vorhanden) einsehen. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen, herunterladen, speichern und drucken.

3. Telefonische Bestellungen
3.1 Bei telefonischen Bestellungen stehen Ihnen die Zahlungsmittel Kauf auf Rechnung und Vorauskasse zur Verfügung. Weitere Informationen zu den Zahlungsmitteln finden Sie unter:
3.2 Sofern Sie eine Bestellung bei uns telefonisch aufgeben, fassen wir Ihre Bestellung am Ende des Telefonats für Sie zusammen. Mit Ihrer mündlichen Bestätigung geben Sie ein verbindliches Angebot ab.
3.3 Ihre Bestellung bestätigen wir Ihnen per E-Mail. Diese Bestätigungs-E-Mail stellt noch keine Annahme Ihrer Bestellung dar. Wenn Sie das Zahlungsmittel Kauf auf Rechnung ausgewählt haben, kommt der Kaufvertrag erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine separate Auftragsbestätigung spätestens fünf Tage nach Ihrer Bestellung annehmen. Wenn Sie die Zahlungsart Vorauskasse ausgewählt haben, kommt der Kaufvertrag bereits zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an den Zahlungsdienstleister zustande.

4. Bestellungen vor Ort
4.1 Bei Bestellungen außerhalb unserer Geschäftsräume stehen Ihnen die Zahlungsmittel EC Cash oder Rechnung zur Verfügung. Weitere Informationen zu den Zahlungsmitteln finden Sie unte
4.2 Sofern Sie Ihre Bestellung außerhalb unserer Geschäftsräume abgeben (z.B. direkt beim Kundenservice-Mitarbeiter bei Ihnen zuhause), geben Sie mit Ihrer Unterschrift unter das Bestellformular eine verbindliche Bestellung ab. Wenn Sie das Zahlungsmittel Rechnung ausgewählt haben, kommt der Kaufvertrag erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine separate Auftragsbestätigung spätestens fünf Tage nach Ihrer Bestellung annehmen. Wenn Sie die Zahlungsart EC Cash ausgewählt haben, kommt der Kaufvertrag bereits zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an den Zahlungsdienstleister zustande.

5. Digitale Produkte
5.1 Allgemeiner Hinweis
Von uns angebotene digitale Produkte, wie z.B. die Miele App, sind zusätzliche, separate Angebote, für die gesonderte Vertragsbedingungen gelten, auf die Sie jeweils beim Erwerb hingewiesen werden.
5.1.1 Waren mit digitalen Elementen
Bei Waren mit digitalen Elementen stellt Miele im gesetzlich erforderlichen Rahmen Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Ware erforderlich sind, und die dazugehörigen Informationen zur Verfügung. Werden diese Aktualisierungen trotz Installationsanleitung nicht oder nicht ordnungsgemäß installiert, haftet Miele nicht für einen Produktmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist. Ferner kann bei nicht ordnungsgemäßer Installation die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Ware mit digitalen Elementen gefährdet sein.
Miele behält sich zudem das Recht vor, Änderungen an digitalen Elementen vorzunehmen, ohne das Ihnen dadurch zusätzliche Kosten entstehen, wenn dies erforderlich ist, um
(a) die digitalen Elemente an eine neue technische Umgebung oder eine erhöhte Nutzerzahl anzupassen,
(b) bestehende Funktionen an das Nutzungsverhalten anzupassen oder die Benutzerfreundlichkeit zu verbessern,
(c) zusätzliche Funktionen einzuführen, oder
(a) einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung zu entsprechen.
Im Falle von Änderungen werden wir Sie vorab gemäß den gesetzlichen Vorgaben informieren, sofern die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit durch die Änderung nicht nur unerheblich ist.

6. Miele Events
6.1 Nach erfolgreicher Anmeldung erhalten Sie vom Veranstalter eine Auftragsbestätigung für den gewählten Veranstaltungstermin. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, die Veranstaltung aus organisatorischen Gründen oder bei nicht Erreichung der Mindestteilnehmerzahl von 8 Personen zu stornieren oder Änderungen bei der Durchführung der Veranstaltung vorzunehmen (z.B. Austausch der Köche bzw. beteiligten Personen). Dies wird der Veranstalter Ihnen mitteilen und Ihnen einen Ersatztermin (sofern es sich hierbei um eine wiederkehrende Veranstaltung handelt) anbieten oder auf Ihren Wunsch hin die Teilnahmegebühr ohne Abzug zurückerstatten.
6.2 Sie können Ihre Teilnahme an der Veranstaltung bis 14 Tage vor Kursbeginn kostenlos stornieren und erhalten die Teilnahmegebühr zurückerstattet. Die Stornierung ist per E-Mail an email zu richten. Eine spätere Stornierung – auch wegen Krankheit – ist nicht möglich.
6.3 Der Veranstalter vor Ort behält sich vor, solche Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen, deren Gesundheitszustand eine Einhaltung der Hygienevorschriften gefährdet erscheinen lässt. Hierzu zählen insbesondere Teilnehmer mit offenen Wunden an Händen oder Armen sowie Teilnehmer mit Fieber, Husten, Schnupfen oder möglicherweise ansteckenden Krankheiten.
6.4 Bitte beachten Sie, dass bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

7. Reparatur- und Wartungsservices
7.1 Reparaturen, die im Rahmen Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte erforderlich oder durch unsere Miele-Garantiebedingungen oder Garantieverlängerung abgedeckt sind, sind für Sie kostenlos. Im Übrigen berechnen wir Ihnen bei Reparaturaufträgen zunächst eine Überprüfungspauschale, deren Höhe Ihnen bei Bestellung jeweils vorab benannte wird. Die Überprüfungspauschale beinhaltet die An- und Abfahrt unseres Technikers und die Überprüfung / Fehlerfeststellung mit Hilfe der Miele Diagnoseunterstützung. Die zu erwartenden Kosten für eine notwendige Reparatur werden Ihnen direkt im Anschluss an die Diagnose mitgeteilt.
7.2 Für Wartungsservices gelten ergänzende Bedingungen, die unter abrufbar sind.
7.3 Bitte beachten Sie, dass bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen, kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.

8. Abonnements
8.1 Bei bestimmten Verbrauchsgütern (z.B. Kaffeebohnen, Wasch- und Geschirrspülmittel) bieten wir Ihnen den Bezug als Abonnement an. Die Menge, der Beginn der Belieferung und das Lieferintervall können von Ihnen im Bestellvorgang festgelegt werden.
8.2 Sie können das Abonnement jederzeit mit Wirkung zur nächsterreichbaren Belieferung ändern oder kündigen. Änderungen und/oder Kündigungen können Sie per E-Mail an email oder in Ihrem Kundenkonto unter Meine Bestellungen / Abonnements (Kündigungsschaltfläche) vornehmen.
8.3 Die Abrechnung erfolgt jeweils pro Lieferintervall über das von Ihnen bei der Bestellung ausgewählte Zahlungsmittel (derzeit verfügbar: Kauf auf Rechnung).
8.4 Bitte beachten Sie, dass bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, das gesetzliche Widerrufsrecht erlischt, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
9. Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir Sie nachfolgend aufklären möchten.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

• des Vertragsschlusses (im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden);
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (im Falle eines Kaufvertrages); oder
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Telefon:, E-Mail: email mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten für die Rücksendung von Stand- und Einbaugeräten werden auf höchstens etwa 50 Euro geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An [hier ist der Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.

11. Preise und Versandkosten
Die genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich ggf. anfallender Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses ausgewiesen.

12. Aufrechnung und Eigentumsvorbehalt
12.1 Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
12.2 Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

13. Lieferung und Altgeräte
13.1 Lieferfrist
Die jeweilige Lieferfrist wird Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben. Wenn Sie per Vorauskasse bezahlen, versenden wir die Bestellung erst nach Zahlungseingang.
Sollte in Ausnahmefällen ein Artikel nach Bestellung nicht auf Lager sein, werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen einen voraussichtlichen neuen Liefertermin nennen bzw. Ihnen die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Sollte Ihnen der Liefertermin nicht zusagen bzw. Sie die Lieferung eines vergleichbaren Produktes nicht wünschen, wird der Kauf storniert und wir erstatten Ihnen bereits erbrachte Gegenleistungen.

13.2 Lieferung & Installationsservice
Bei Versandartikeln erfolgt die Auslieferung deutschlandweit durch einen Versanddienstleister an eine inländische Lieferadresse.
Bei Stand- und Einbaugeräten (z. B. Waschmaschine) können Sie zwischen der Lieferung frei Verwendungsstelle und unserem Liefer- und Installationsservice auswählen. Die Auslieferung durch unsere Dienstleistungspartner erfolgt ausschließlich an eine inländische Lieferadresse auf dem Festland mit Anschluss an das öffentliche Straßennetz; Bestellungen auf Inseln werden im Einzelfall geprüft. Die Lieferung an Container oder Frachthäfen zur Verschiffung bzw. Export ist ausgeschlossen. Die Umsetzungsfähigkeit hängt von der Abdeckung des Liefergebietes durch die Dienstleistungspartner ab. Zur Klärung der Details wird sich unser Dienstleistungspartner mit Ihnen in Verbindung setzen.
Die Lieferung frei Verwendungsstelle beinhaltet die Anlieferung an den vom Käufer definierten Ort, d.h. an dem Ort, an dem der Käufer sein neues Miele Hausgerät nutzen möchten (z. B. Küche, Bad, Keller). Es erfolgt keine Mitnahme der Geräteverpackung. Der Zugang zur Verwendungsstelle muss frei und sicher zugänglich sein.
Der Liefer- und Installationsservice umfasst die Anlieferung (z.B. Küche, Bad, Keller) und die Installation/Montage des neuen Hausgerätes sowie die Inbetriebnahme. Die Arbeitsstelle wird gesäubert und die Geräteverpackung wird kostenlos entsorgt.
Der Anschluss erfolgt an vorhandene und frei zugängliche Anschlüsse, sofern das Gerät ohne Verlängerung oder zusätzliche Installationsarbeiten aufgestellt werden kann. Installation nur mit mitgeliefertem Zubehör, alle Anschlüsse müssen den gesetzlichen VDE Normen entsprechen. Das gelieferte Gerät wird ausgerichtet, es erfolgt die Funktionskontrolle sowie Kontrolle der Dichtigkeit sowie eine Einweisung in alle für die Ingebrauchnahme wichtigen Grundfunktionen des Gerätes. Sollten darüber hinausgehende und leistbare Zusatzarbeiten notwendig sein, werden Sie hierüber durch unseren beauftragten Dienstleistungspartner informiert und diese Arbeiten werden Ihnen nach Zeit und Aufwand separat in Rechnung gestellt. Weitere Informationen zu unserem Liefer- und Installationsservice finden Sie unter: Liefer- und Installationsservice (miele.de).

13.3 Altgeräte
Sofern der Endverbraucher bei Miele die Mitnahme/Entsorgung eines Altgerätes mitbestellt hat, wird das Altgerät kostenlos mitgenommen und kostenlos entsorgt. Für die Mitnahme des Altgerätes muss jegliches Wasser abgelassen und Kühlgeräten vollständig abgetaut sein. Es erfolgt ausschließlich ein 1:1 Gerätetausch. Wenn eine Lieferung frei Verwendungsstelle ausgewählt wurde, muss das Gerät ausgebaut sein und an der Verwendungsstelle des neuen Gerätes zum Abtransport bereitstehen.
Wenn ein Altgerät entsorgt werden soll, so wird dieses Altgerät einem Entsorger zugeführt und kann auch im Falle eines Widerrufs nicht zurückgegeben werden.
Zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten bis 25 cm in haushaltsüblichen Mengen hat Miele die folgende Möglichkeit für Endverbraucher eingerichtet:
Für das Löschen aller etwaig im Gerät gespeicherten personenbezogenen Daten ist der Endnutzer gesetzmäßig eigenverantwortlich.

13.4 Informationen über Leistungen und Preise im Zusammenhang mit Lieferungen & Installationsservices
Die Kosten für die Lieferung und Installationsservices werden Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses ausgewiesen. Weitere Informationen sind unter abrufbar.

14. Gewährleistung
Ihnen stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu.

15. Hinweis zur Bestellung von Ersatzteilen
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Instandhaltung, Wartung und Reparatur nur von einer qualifizierten Fachkraft durchgeführt werden dürfen, da für die Instandhaltung und Änderung elektrischer Geräte die gültigen Sicherheitsbestimmungen und Normen, gesetzliche Grundlagen und Unfallverhütungsmaßnahmen beachtet werden müssen. Unsachgemäße Instandhaltungsarbeiten können hohen Sachschaden und schwere Verletzungen verursachen. Miele übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäßen Einbau entstehen. Beachten Sie unbedingt die Sicherheits- und Warnhinweise in der Gebrauchsanweisung Ihres Geräts.

16. Hinweise zur Entsorgung von Batterien und Elektrogeräten
Batterien und Elektrogeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Benutzte Batterien und alte Elektrogeräte können nach Gebrauch an uns oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgegeben oder auch an uns zurückgesendet werden. Wir erstatten auf jeden Fall das Porto für den Rückversand der Altbatterie.
Die auf den Batterien und Elektrogeräten abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
= darf nicht in den Hausmüll gegeben werden
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

17. Plattform zur Onlinestreitbeilegung; Information zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen

17.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur On-line-Streitbeilegung bereit

17.2 Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

17.3 Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

18. Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt das Recht Deutschlands unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG). Wenn Sie Verbraucher sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt, dass für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ausschließlicher Gerichtsstand Gütersloh ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Miele Fachhandelspartner

1. Allgemeines

wenn im Rahmen einer Geschäftsverbindung eine besondere Auftragsbestätigung nicht erfolgt. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Lieferung

2.1 Miele ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, die gesondert abgerechnet werden können, sofern dies dem Kunden in seinem Interesse zumutbar ist. Zumutbar ist insbesondere eine Teillieferung, wenn sie sich nicht auf einzelne Teile bezieht, die als zusammengehörig verkauft worden sind.

2.2 Die Lieferung erfolgt frei vereinbarter Lieferadresse. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns aus (kostenlos unter 0800- 22 44 666). Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

2.3 Die Verlegung von Gas-, Wasser- und Elektroanschlüssen sowie Wasserablauf gehören nicht zum Lieferprogramm. Notwendige Anschlüsse müssen unter Beachtung der geltenden Vorschriften vom Kunden selbst erstellt werden.

2.4 Höhere Gewalt, behördliche Auflagen und sonstige von Miele nicht verschuldete Umstände, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Transportmittelmangel und Brandschäden, befreien Miele für die Dauer ihrer Auswirkung von der Lieferpflicht. Miele ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Miele aus den o.g. Gründen die Erfüllung des Vertrages nicht mehr zuzumuten ist. Eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Kunden ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

2.5 Änderungen in der Konstruktion, den Maßen und Gewichten des Liefergegenstandes, die für den Kunden bei objektiver Würdigung aller Umstände zumutbar sind, behält sich Miele vor.

2.6 Bei Kauf auf Abruf hat der Kunde den Kaufgegenstand spätestens 3 Monate ab dem Tage der Auftragsbestätigung abzunehmen. Die Auslieferung erfolgt bei Versandartikeln deutschlandweit, einschließlich der friesischen Inseln. Bei Stand- und Einbaugeräten erfolgt die Auslieferung ausschließlich auf deutschem Festland; Bestellungen auf deutsche Inseln werden im Einzelfall geprüft und ggf. gegen Erstattung zusätzlicher Lieferkosten ausgeführt. Es werden keine Lieferungen in das Ausland vorgenommen. Für die Lieferfristen gelten die Bestimmungen auf der jeweiligen Produktseite.

2.7 In Übereinstimmung mit der geltenden Verpackungs-Verordnung in Deutschland übernimmt Miele die Verantwortung für die Rücknahme und Verwertung der Leerverpackungen; alle systembedingten Kosten (z. B. Mietcontainer) trägt der Kunde.

3. Preise und Fälligkeit

3.1 Ein Skontoabzug ist nur bei besonderer Vereinbarung zulässig und wenn alle älteren Rechnungen vorher bezahlt sind.

3.2 Löst im Geschäftsverkehr mit Unternehmern der Kunde einen Scheck oder Wechsel nicht ein, ist er mit einer Zahlung im Verzug, hat er seine Zahlungen eingestellt oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungseinstellung gleich zu erachten sind, so werden sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden für bereits getätigte Lieferungen sofort fällig, auch wenn dafür ein Wechsel gegeben worden ist. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen der Wechsel besteht nicht. Weitere Lieferungen kann Miele von vorheriger Sicherheitsleistung oder Zug-um-Zug-Leistung des Kaufpreises abhängig machen. Wird die Sicherheit nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist geleistet, sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

3.3 Treten beim Kunden Ereignisse ein, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen, oder werden solche vor Vertragsabschluss vorhandenen Umstände Miele nachträglich bekannt, so kann Miele die Lieferung von vorheriger Sicherheitsleistung oder Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug abhängig machen. Dies gilt auch, wenn der Kunden Wechsel gegeben hat. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen der Wechsel besteht nicht.

3.4 Im Falle eines SEPA-Lastschrifteneinzugs wird Miele den Besteller über den Betrag und das Datum, an dem die Lastschrift erfolgen wird, durch einen Hinweis auf der Rechnung informieren („Pre-Notification“). Der Besteller akzeptiert insoweit, dass die Frist für diese Pre-Notification nicht länger ist als die vereinbarte Zahlungsfrist, sodass die Lastschrift spätestens am Fälligkeitsdatum erfolgen kann. Der Besteller hat sicherzustellen, dass der Lastschrifteneinzug erfolgreich durchgeführt werden kann.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Miele, im Geschäftsverkehr mit Unternehmern bis zur Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftig noch entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden.

4.2 Für den Fall des Weiterverkaufs tritt der Kunden schon jetzt die Forderung aus dem Weiterverkauf an einen Dritten in Höhe des von Miele in Rechnung gestellten Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten mit Rang vor dem Rest an Miele ab. Der Kunde ist unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der im Voraus abgetretenen Forderungen ermächtigt.

4.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsmäßigen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass der Kunde mit seinem Abnehmer seinerseits einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und die Forderungen aus dem Weiterverkauf auf Miele tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt. Von Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Miele sofort Kenntnis zu geben. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten von Interventionen zu erstatten. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder bei Einleitung eines außergerichtlichen Vergleichs erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und zum Einzug der abgetretenen Forderungen.

4.4 Sofern Miele nach Rücktritt vom Vertrag die Herausgabe der Eigentumsvorbehaltsware verlangen und nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt ist, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, kann Miele die Eigentumsvorbehaltsware unter Wahrung der Interessen des Kunden freihändig bestmöglich veräußern oder aber dem Kunden den gewöhnlichen Verkaufswert der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Rücknahme vergüten. Auf Verlangen des Kunden, das nur unverzüglich nach Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware geäußert werden kann, wird nach Wahl des Kunden ein öffentlich bestellter Sachverständiger den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Kunden trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Kunde höhere oder niedrigere Kosten nachweist.

4.5 Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten, die nach der Insolvenzordnung der Aussonderung bzw. Ersatzaussonderung unterliegen, der Forderung um mehr als 20%, bei Sicherheiten, die der Absonderung unterliegen, um mehr als 45%, so ist Miele auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von Miele verpflichtet.

5. Konsignation

5.1 Der Besteller verpflichtet sich, Konsignationsware gegen Feuer und Diebstahl auf eigene Kosten versichern zu lassen. Er haftet für den Verlust oder eine Beschädigung der Ware, bei unterlassener Versicherung auch ohne Verschulden.

5.2 Der Weiterverkauf der Konsignationsware bedarf der Zustimmung von Miele. Der Besteller tritt schon heute seine Ansprüche gegen den Kunden an Miele ab.

5.3 Miele ist berechtigt, die Konsignationsware jederzeit überprüfen zu lassen und Herausgabe an Miele oder Dritte zu verlangen. Der Besteller trägt sämtliche Versand- oder etwaige Reparatur- und Aufarbeitungskosten.

6. Sachmängelhaftung

6.1 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel unverzüglich nach Eingang der Ware, andere Mängel unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

6.2 Mängel, die Folge unsachgemäßer Behandlung oder ohne Einwilligung der Miele vorgenommener Reparaturen oder Eingriffe sind, begründen keine Mängelhaftungsansprüche.

6.3 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Miele im Falle eines Sachmangels nach Wahl von Miele zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Ware verpflichtet. Kommt Miele mit der Mängelbeseitigung oder Ersatzleistung mehr als 4 Wochen in Verzug, schlägt eine Mängelbeseitigung nach einem erfolglosen zweiten Versuch fehl oder ist sie unmöglich gemacht, so ist der Kunden zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. Weitergehende Mängelhaftungsansprüche sind ausgeschlossen. Unberührt bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Kunden aus der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache. Für Schadensersatzansprüche aus Anlass eines Mangels gilt Ziff. 7 der Bedingungen.

6.4 Mängelhaftungsansprüche verjähren bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts in einem Jahr seit Ablieferung des Kaufgegenstandes. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung bei Haushaltsgeräten, die an Verbraucher weiterveräußert worden sind.

7. Schadensersatz

7.1 In allen Fällen, in denen der Kunde zum Schadensersatz statt der Leistung verpflichtet ist, kann Miele vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens 20% des Kaufpreises als Schadensersatz verlangen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

7.2 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: Schadensersatzansprüche) gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Produkthaftungsansprüche, in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit es sich um die Verletzung einer Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

7.3 Soweit dem Kunden Schadensersatzansprüche zustehen, gilt für diese eine Frist von einem Jahr, beginnend mit dem Beginn der für Mängelansprüche geltenden Verjährungsfrist. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. Aufrechnung

Eine Aufrechnung ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen, es sei denn die Gegenforderung des Aufrechnenden beruht auf demselben rechtlichen Verhältnis wie der geschlossene Vertrag.

10. Vertragsaufhebung

Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen schuldhafter Vertragsverletzung durch den Kunden kann Miele folgende Ansprüche geltend machen:

• besondere Aufwendungen aus Anlass des Vertrages, z.B. Provisionen, Versandkosten sowie Ersatz für Beschädigungen, die durch ein Verschulden des Kunden verursacht sind,
• eine Vergütung für die Gebrauchsüberlassung und die damit eingetretene Wertminderung. In der Regel wird die Vergütung je nach Wertbeständigkeit wie folgt errechnet: bei Rücktritt und Übergabe nach Lieferung innerhalb der ersten drei Monate 30% des Verkaufspreises und für jeden weiteren Monat 3% des Verkaufspreises. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern gilt, dass diesen der Nachweis gestattet ist, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahlklausel

11.1 Erfüllungsort für Lieferungen von Miele ist Gütersloh.

11.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt, dass für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Gerichtsstand der Sitz der Firma Miele ist.

11.3 Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts/CISG anzuwenden. Diese Rechtswahl hat nicht zur Folge, dass dem Kunden der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

12. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Vertragsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Miele Allgemeine Geschäftsbedingungen für professionelle Reparateure

1. Geltungsbereich, Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) gelten für: den Kauf bzw. die Bestellung (1) von Miele Ersatzteilen für professionelle Reparateure („Ersatzteile“), (2) von Miele Software und sonstigen digitalen Produkten für professionelle Reparateure („Digitale Produkte“) und (3) für den kostenlosen und kostenpflichtigen Zugang zu Informationen für die Durchführung von Reparaturen und Wartungen für professionelle Reparateuren („Dienste“)

(Miele und Reparateur nachfolgend auch die „Parteien“). Abweichende Bedingungen des Reparateurs akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2 Ersatzeile, Digitale Produkte und Dienste stehen ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. natürlichen Personen, die den Shop, die Ersatzteile, Digitale Produkte und/oder Dienste in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder für eine juristische Person des öffentlichen Rechts nutzen (z.B. Mitarbeiter), zur Verfügung – keinesfalls jedoch für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

1.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

1.4 Wir speichern den Vertragstext. Dieser sowie die vergangenen Bestellungen können im entsprechenden Kundenkonto eingesehen werden. Diese Bedingungen können jederzeit im Kundenkonto eingesehen, herunterladen, gespeichert und gedruckt werden.

2. Allgemeine Voraussetzungen

Kundenkonto

2.1 Vor der erstmaligen Nutzung des Shops muss sich der Reparateur zunächst registrieren. Nach Eingabe der Daten des Reparateurs kann der Reparateur durch Betätigung des „Registrieren“-Buttons den Registrierungsprozess beenden und einen Registrierungsantrag an Miele übersenden. Über die Annahme des Registrierungsantrages entscheidet Miele nach eigenem Ermessen. Miele ist berechtigt von dem Reparateur (1) einen Nachweis über die fachliche Kompetenz des Reparateurs und (2) einen Nachweis über das Bestehen einer angemessenen Haftpflichtversicherung des Reparateurs einzufordern. Miele wird den Registrierungsantrag binnen fünf (5) Werktagen annehmen oder ablehnen. Nimmt Miele den Registrierungsantragt an, wird Miele dem Reparateur die erfolgreiche Registrierung unmittelbar im Anschluss an den Registrierungsprozess oder nachträglich per E-Mail bestätigen. Nach der erfolgreichen Registrierung wird für den Reparateur ein Kundenkonto erstellt. Der Reparateur kann sich unter Nutzung seiner Log-In-Daten (E-Mail-Adresse und Passwort) anmelden und den Shop nutzen.

Weitere Voraussetzungen

2.2 Es liegt in der Verantwortung des Reparateurs, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der jeweiligen Digitalen Produkte und Dienste zu erfüllen. Die einzelnen spezifischen Voraussetzungen können den jeweiligen Beschreibungen für die Digitalen Produkte und Dienste entnommen werden.

3. Bestellung von Ersatzteilen, Digitalen Produkten und Diensten – Vertragsschluss und Korrektur von Eingabefehlern

Die Darstellung und Präsentation der Ersatzteile, der Digitalen Produkte und Dienste stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ können Sie einzelne Ersatzteile, in den virtuellen Warenkorb einlegen, ohne dass damit bereits ein Angebot zur Bestellung abgegeben wird. Die Eingaben sind jederzeit überprüf- und änderbar. Sie können vor Abgabe Ihrer Bestellung weitere Ersatzteile in den Warenkorb einlegen oder wieder entfernen, indem Sie diese durch Auswahl des „Papierkorb“-Symbols“ wieder aus dem Warenkorb löschen. Erst durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Ersatzteile ab. Ein Vertrag zwischen Ihnen und Miele über die Ersatzteile kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen oder dies durch eine separate Auftragsbestätigung erfolgt. Die Beauftragung der Digitalen Produkte und Dienste erfolgt nicht über den Shop. Wenn Sie die Digitalen Produkte und Dienste beauftragen möchten, können Sie postalischoder per E-Mail (email) ein Angebot anfordern. Ein Vertrag zwischen Ihnen und Miele über die Digitalen Produkte und Dienste kommt zustande, wenn Sie unser Angebot annehmen und dies durch eine entsprechende Erklärung (postalisch oder per E-Mail) bestätigen.

4. Ersatzteile, Digitale Produkte und Dienste

Allgemein

4.1 Informationen zu den jeweiligen Ersatzteilen, Digitalen Produkten und Diensten, insbesondere zu den jeweiligen technischen Voraussetzungen für die Digitalen Produkte und Dienste, zu dem jeweiligen Leistungsumfang, den Kosten und Laufzeiten für die Digitalen Produkte und Dienste können den jeweiligen Beschreibungen im Shop (Ersatzteile) oder unserem Angebot (Digitale Produkte und Dienste) entnommen werden.

4.2 Die Darstellungen der Ersatzteile, der Digitalen Produkte und Dienste im Shop dienen ausschließlich illustrativen Zwecken. Es ist möglich, dass die Darstellung der Ersatzteile, der Digitalen Produkte und Dienste in der Realität von den im Shop dargestellten Darstellungen abweichen.

Ersatzteile

4.3 Der Reparateur ist verpflichtet, Ersatzteile ausschließlich im Rahmen von ihm erteilten Reparaturaufträgen an Original-Miele-Produkten einzusetzen, zu verbauen und/oder an Dritte abzugeben. Der gewerbliche Weiterverkauf außerhalb solcher Aufträge ist untersagt.

4.4 Die gelieferten Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftig noch entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Reparateur im Eigentum von Miele. Für den Fall des Weiterverkaufs tritt der Reparateur schon jetzt die Forderung aus dem Weiterverkauf an einen Dritten in Höhe des von Miele in Rechnung gestellten Wertes der gelieferten Ersatzteile mit allen Nebenrechten mit Rang vor dem Rest an Miele ab. Der Reparateur ist unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der im Voraus abgetretenen Forderungen ermächtigt. Der Reparateur ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsmäßigen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass der Reparateur mit seinem Abnehmer seinerseits einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und die Forderungen aus dem Weiterverkauf auf Miele tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Ersatzteile, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignung, ist der Reparateur nicht berechtigt. Von Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Reparateur Miele sofort Kenntnis zu geben. Der Reparateur ist verpflichtet, die Kosten von Interventionen zu erstatten. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder bei Einleitung eines außergerichtlichen Vergleichs erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten, die nach der Insolvenzordnung der Aussonderung bzw. Ersatzaussonderung unterliegen, der Forderung um mehr als 20%, bei Sicherheiten, die der Absonderung unterliegen, um mehr als 45%, so ist Miele auf Verlangen des Reparateurs insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von Miele verpflichtet.

4.5 Miele sichert zu, dass die Ersatzteile zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs die ausdrücklich zugesicherten Produkteigenschaften und Spezifikationen aufweisen. Sollte ein geliefertes Ersatzteil signifikant von den ausdrücklich zugesicherten Produkteigenschaften oder Spezifikationen abweichen („Mangel“), ist Miele nach Wahl von Miele zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung eines mangelfreien Ersatzteils verpflichtet. Kommt Miele mit der Mängelbeseitigung oder Ersatzleistung mehr als vier (4) Wochen in Verzug, schlägt eine Mängelbeseitigung nach einem erfolglosen zweiten Versuch fehl oder ist sie unmöglich, so ist der Reparateur zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. Weitergehende Mängelhaftungsansprüche sind ausgeschlossen. Unberührt bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Reparateurs aus der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache. Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ersatzteile, verdeckte andere Mängel unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eine nicht fristgerechte Anzeige eines Mangels führt zum Ausschluss von Mängelhaftungsansprüchen. Mängel, die Folge unsachgemäßer Behandlung oder ohne Einwilligung der Miele vorgenommener Reparaturen oder Eingriffe sind, begründen keine Mängelhaftungsansprüche. Mängelhaftungsansprüche verjähren in einem Jahr seit Ablieferung des Kaufgegenstandes. Für Schadensersatzansprüche aus Anlass eines Mangels gilt Ziff. 10 der Bedingungen entsprechend.

Nutzung der Digitalen Produkte und Endnutzerlizenzvereinbarung

4.6 Sofern in dem Angebot nicht etwas Abweichendes festgeschrieben wurde, werden die Digitalen Produkte grundsätzlich auf Basis eines festgeschriebenen Zeitraumes von einem (1) Monat oder zwölf (12) Monaten zur Nutzung angeboten. Nach Ablauf des festgeschriebenen Zeitraumes endet die Nutzungsberechtigung für das digitale Produkt automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Es steht Ihnen natürlich frei, das Digitale Produkt erneut zu bestellen, sofern das Digitale Produkt weiterhin angeboten wird. Sofern nicht ausdrücklich etwas abweichendes zwischen dem Reparateur und Miele vereinbart wurde, gewährt Miele dem Reparateur ein nicht exklusives, widerrufliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Digitalen Produktes durch die jeweils konkret vereinbarte maximale Anzahl an konkret benannten Nutzern (Named User) und für die vereinbarte Laufzeit, vorbehaltlich der ordnungsgemäßen Zahlung der vereinbarten Entgelte für die Nutzung des Digitalen Produktes und der strikten Einhaltung aller geltenden Gesetze, dieser Bedingungen und der Endnutzerlizenzvereinbarung (EULA), die dem Reparateur mit dem Angebot zur Verfügung gestellt werden.

Nutzung der (kostenpflichtigen) Dienste

4.7 Sofern in dem Angebot nicht etwas Abweichendes festgeschrieben wurde, werden (kostenpflichtigen) Dienste werden grundsätzlich auf Basis eines festgeschriebenen Zeitraumes von einem (1) Monat oder zwölf (12) Monaten zur Nutzung angeboten. Nach Ablauf des festgeschriebenen Zeitraumes endet die Beauftragung für einen Dienst und somit auch die Nutzungsberechtigung für Dienst automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Es steht Ihnen natürlich frei, den Dienst erneut zu bestellen, sofern der Dienst weiterhin angeboten wird. Sofern nicht etwas abweichenden zwischen dem Reparateur und Miele vereinbart wurde, gewährt Miele dem Reparateur ein nicht exklusives, widerrufliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes, d.h. Nutzung der Informationen für die Durchführung von Reparaturen und Wartungen für professionelle Reparateure, für die jeweils konkret vereinbarte maximale Anzahl an konkret benannten Nutzern (Named User) und für die vereinbarte Laufzeit, vorbehaltlich der ordnungsgemäßen Zahlung der vereinbarten Entgelte für die Nutzung des Dienstes und der strikten Einhaltung aller geltenden Gesetze und dieser Bedingungen.

4.8 Sie akzeptieren die nachfolgenden Restriktionen und sichern zu, dass Sie nicht Dritte bei der Verletzung der nachfolgenden Restriktionen unterstützen oder zu einer Verletzung ermutigen.

– Sie dürfen ohne die vorherige Zustimmung die Dienste nicht vertreiben, verkaufen, vermieten, lizenzieren, unterlizenzieren oder Dritten in sonstiger Weise zugänglich machen;
– Sie dürfen die Dienste nicht mit mehr Nutzern (Named User) verwenden als Ihnen dies ausdrücklich erlaubt wird;
– Sie dürfen die Dienste nicht für illegale Aktivitäten oder Zwecke verwenden. Ferner dürfen Sie die Dienste nicht in einer Weise verwenden, die diese Lizenzbedingungen oder geltendes Recht, insbesondere das geltende Datenschutzrecht, oder sonstige Rechte Dritter verletzt;
– Sie dürfen nicht Viren oder Malware übermitteln oder sonstige Aktivitäten veranlassen, die die Dienste oder Produkte von Miele oder die Systeme und Infrastrukturen von Miele gefährden;
– Sie dürfen die Dienste nicht übersetzen, dekompilieren, zurückentwickeln oder abgeleitete Werke erstellen, es sei denn, dies ist durch zwingende gesetzliche Regelungen oder durch die „Miele Vulnerability Disclosure Policy“ ausdrücklich erlaubt.

5. Aktivierung Digitaler Produkte und Dienste

Wir werden die von Ihnen bestellten Digitalen Produkte und Dienste unmittelbar nach Ihrer Annahme unseres Angebotes und somit nach Abschluss eines Vertrages über die Digitalen Produkte und Dienste zur Nutzung freischalten. Für die Digitalen Produkte werden wir Ihnen einen Download-Link zur Verfügung stellen, über den Sie die Installations-Datei für das Digitale Produkte abrufen können.

6. Lieferbedingungen und Lieferfristen

6.1 Die Lieferung erfolgt durch unsere externen Versandpartner. Auf die genauen Lieferzeiten weisen wir auf der Bestellseite hin.

6.2 Wir versenden die Ersatzteile nach Annahme Ihrer Bestellung. Somit beginnt die Lieferfrist an dem ersten Werktag nach Annahme Ihrer Bestellung.

6.3 Wir liefern nur innerhalb Deutschlands.

6.4 Wenn wir durch Streik, Aussperrung, höhere Gewalt, Ausfall von Mitarbeitern ohne Verschulden, unvorhersehbaren Verzug von Vorlieferanten, behördliches Eingreifen, unvorhersehbare Handlungen durch Dritte, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Bedingungen und sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben in der Auftragsdurchführung behindert sind, gelten die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung als verlängert. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir Ihnen unverzüglich mit. Wird hierdurch die Lieferung um mehr als einen Monat verzögert, sind sowohl Sie als auch wir berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Ware vom Vertrag zurückzutreten.

6.5 Sollte in Ausnahmefällen ein Artikel nach dem Kauf nicht auf Lager sein, werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen einen voraussichtlichen Liefertermin nennen bzw. Ihnen die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Sollte Ihnen der Liefertermin nicht zusagen bzw. Sie die Lieferung eines vergleichbaren Produktes nicht wünschen, wird der Kauf storniert und wir erstatten Ihnen unverzüglich bereits erbrachte Gegenleistungen.

7. Preise, Zahlungsmittel und Zahlungsbedingungen

7.1 Für die Registrierung und Nutzung des Shops sowie für die Nutzung der kostenlosen Dienste wird kein Entgelt erhoben.

7.2 Für die Ersatzteile sowie für die Nutzung der Digitalen Produkte und der kostenpflichtigen Dienste erhebt Miele die jeweils ausgewiesenen Preise und Entgelte. Bei allen ausgewiesenen Entgelten und Preisen handelt es sich im um Nettopreise, exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und Lieferkosten.

7.3 Bei den ausgewiesenen Preisen und Entgelten für die Digitalen Produkte und kostenpflichtigen Dienste handelt es sich um Einmalzahlungen.

7.4 Ihnen stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: Rechnung.

7.5 Sollten Sie das Zahlungsmittel Rechnung auswählen, erhalten Sie eine entsprechende Rechnung unmittelbar nach Abschluss des jeweiligen Vertrages. Rechnungen sind binnen vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

7.6 Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

8. Datenschutz

8.1 Für die Bestellabwicklung arbeiten wir mit verschiedenen Unternehmen zusammen, die beispielsweise für die Zahlungsabwicklung und Logistik zuständig sind. Wir sorgen dabei dafür, dass auch unsere Partner die datenschutzrechtlichen Vorschriften einhalten.

8.2 Abhängig von der gewählten Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung bei Bestellungen gegebenenfalls durch Einschaltung eines Dienstleisters.

8.3 Ausführliche Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

9. Änderungsvorbehalt

Miele behält sich vor, die Digitalen Produkte und Dienste mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und/oder zu ergänzen, sofern dies für den Reparateur nicht unzumutbar ist. Miele wird den Reparateur über etwaige Änderungen, die sich signifikant auf die Digitalen Produkte und Dienste auswirken, rechtzeitig per E-Mail informieren.

10. Haftung

Miele haftet gegenüber dem Reparateur nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet Miele nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen unbeschränkt. In allen anderen Fällen von einfacher Fahrlässigkeit haftet Miele nur, soweit Miele eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, d.h. solche, die für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Bedingungen oder eines unter diesen Bedingungen geschlossenen Vertrages, unerlässlich sind und auf die sich die Parteien verlassen können oder auf die sich Parteien regelmäßig verlassen können – in diesem Fall ist die Haftung von Miele gegenüber dem Kunden auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Weitergehende Schadensersatzansprüche oder eine darüberhinausgehende nicht ausdrücklich übernommene Haftung werden bzw. wird ausgeschlossen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bedingungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Sofern der Reparateur Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen Gütersloh, Deutschland.

11.2 Der Reparateur ist nicht berechtigt, ohne die vorherige Zustimmung von Miele, Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen an einen Dritten zu übertragen oder abzutreten.

11.3 Bei Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt. Unwirksame oder nichtige Klauseln werden durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. nichtigen Bestimmung am nächsten kommen.